Allgemeine Verkaufsbedingungen

Für den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen (“die Produkte”) der Elbacom Elektronische Bauteile und Componenten HandelsgmbH (“Elbacom”) an einen Kunden (“der Kunde”) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (“Vereinbarung”) ungeachtet aller anderen Bedingungen in einer Bestellung, einem Dokument oder irgendeiner sonstigen Kommunikation des Kunden (“der Auftrag”) und ungeachtet eines fehlenden Widerspruchs gegen diese anderen Bedingungen durch Elbacom. Die vorliegende Vereinbarung kann nur schriftlich mit der Unterschrift der bevollmächtigten Vertreter sowohl von Elbacom als auch dem Kunden verändert werden. Mit der Bestellung erkennt der Kunde die Bedingungen dieses Vertrags an.

1. Bestellungen

Wenn nicht in den Preisangeboten anders angegeben, gelten die Preisangebote von Elbacom als Folge einer Aufforderung seitens der Kunden zur Abgabe eines Angebots und können jederzeit ohne vorherige
Benachrichtigung abgeändert werden. Alle Bestellungen unterliegen dem Vorbehalt der Annahme durch Elbacom. Verträge zwischen dem Kunden und Elbacom kommen nach der schriftlichen Annahme durch Elbacom zustande oder der Anerkennung durch „Elektronischen Datenaustausch“ (EDI) oder der Ausführung des Kundenauftrages und unterliegen der vorliegenden Vereinbarung.
Alle Bestellungen für Produkte, die Elbacom als nicht standardisiert oder kundenspezifisch kennzeichnet, können nicht storniert oder zurückgesandt werden. Elbacom kann Produkte als nicht standardisiert oder kundenspezifisch auf unterschiedlichen Wegen kennzeichnen, wie z.B. in den Preisangeboten, Produktlisten, Anlagen bzw.
Anhängen.
Kunden können Aufträge für Standardprodukte ohne das Einverständnis von Elbacom nicht ändern, stornieren und/oder Liefertermine verschieben. Elbacom behält sich das Recht vor Produkte in eigenem Ermessen an einzelne Kunden zu liefern bzw. zuzuteilen.

2. Preise

Wenn nicht anders im Angebot, Kostenvoranschlag oder in der Rechnung von Elbacom vermerkt, gelten die Preise nur für die Produkte selbst ohne Steuern, Fracht, Zoll oder andere Gebühren und Kosten für zusätzliche Dienstleistungen (als Sammelbegriff: “die zusätzlichen Gebühren”). Wenn nicht anders in der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, dem Kostenvorschlag oder der Rechnung von Elbacom vermerkt, trägt der Kunde – alle zusätzlichen Gebühren.

3. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung des Gesamtrechnungsbetrages ist zum auf der Rechnung von Elbacom vermerkten Zeitpunkt fällig ohne Verrechnungsmöglichkeit oder Abzug für geschuldete Steuern oder andere Beträge. Auf alle fällig gewordenen Rechnungen kann Elbacom Zinsen ab dem
Fälligkeitsdatum der Rechnung bis zum Datum der effektiven Zahlung in Höhe von 18 % pro Jahr, oder den Höchstsatz nach geltendem Recht zuzüglich angemessenen Anwaltskosten und Inkassokosten jedoch mindestens EUR 40,00 anrechnen. Elbacom kann jederzeit die Bedingungen des Kundenkredits abändern. Elbacom kann Zahlungen auf alle Kundenkonten anwenden. Wenn der Kunde eine Zahlung nicht durchführt, kann Elbacom alle ausstehenden Lieferungen und Aufträge verschieben oder stornieren und alle offenen Rechnungen für fällig und unverzüglich zahlbar erklären.

4. Lieferung

Sofern nicht eine anderslautende schriftliche Mitteilung von Elbacom hierzu vorliegt, erfolgen alle Lieferungen aus der Europäischen Union an die Kundenadresse  ab Werk oder Lager von Elbacom (EXW);  oder bei Direktlieferungen, EXW ab Lager des Herstellers (INCOTERMS 2010). Bei den von Elbacom angegebenen Liederterminen handelt es sich lediglich um voraussichtliche Liefertermine, die unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung von Elbacom stehen. Elbacom ist nicht haftbar für verspätete, nicht vollständige oder verfrühte Lieferungen und der Kunde ist verpflichtet solche Lieferungen anzunehmen. Der Kunde ist nicht berechtigt andere Aufträge aufgrund einer verspäteten Lieferung oder einer Teillieferung eines Auftrages zu stornieren.

5. Eigentumsvorbehalt, Gefahrübergang

Beim Verkauf geht das Eigentumsrecht aus Gründen der Zahlungssicherheit an den Kunden über sobald die vollständige Zahlung für das Produkt durch den Kunden erfolgt ist. Im Fall eines Weiterverkaufs tritt der Kunde Elbacom hiermit alle Rechte an den entsprechenden Außenständen ab bis der Kunde die vollständige Zahlung getätigt hat. Sobald das Produkt verarbeitet oder mit anderen Elementen verbunden wurde (das “verarbeitete Produkt”) wird das Eigentum von Elbacom auf einen Anteil des Eigentums am verarbeiteten Produkt übertragen, der den Wert des Produktes im Verhältnis zum Wert des verarbeiteten Produktes darstellt.

6. Software

Software ist die maschinenlesbare (objektkodierte) Version des Computerprogramms (“die Software”). Für die Nutzung der Software und der entsprechenden Dokumentation durch den Kunden gelten die für die Software jeweils gültigen Lizenzvereinbarungen des Herstellers. Software, die in Hardware eingebunden ist, darf nur mit dem Gerät genutzt werden, für das sie entworfen wurde und darf nicht anderweitig übertragen werden.

7. Gewährleistung

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Elbacom nicht der Hersteller der Produkte ist.
Innerhalb der gesetzlichen und vertraglichen Grenzen überträgt Elbacom dem Kunden alle übertragbaren Produktgarantien, Entschädigungen und Gewährleistungsansprüche, die Elbacom vom Hersteller erhält, einschließlich der Ansprüche, die Verstöße gegen Urheberrechte betreffen. Elbacom gewährleistet im gesetzlich normierten Umfang, dass zum Zeitpunkt der Lieferung die Produkte den vom jeweiligen Hersteller in dessen veröffentlichten Produktmerkblättern genannten Eigenschaften entsprechen. Alle Gewährleistungsansprüche müssen innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung der mangelhaften Produkte geltend gemacht werden. Wenn Elbacom, oder ein von Elbacom beauftragter Geschäftspartner, eine wertschöpferische („value add“) Tätigkeit verrichtet, wie Assembling, Tape-and-Reel oder Programmierung, gewährleistet Elbacom bis zu 90 Tage nach Lieferung durch Elbacom, dass diese wertschöpferische Tätigkeit von Elbacom den schriftlich mitgeteilten und durch Elbacom bestätigten Ausführungen des Kunden entspricht. Soweit nach österreichischem Gesetz zulässig GIBT ELBACOM KEINE sonstigen oder stillschweigenden Garantien wie z.B. GARANTIEN der Marktgängigkeit, der Eignung der Produkte zu einem bestimmten Zweck ODER der NICHTVERLETZUNG VON SCHUTZRECHTEN. Nach Wahl von Elbacom haftet Elbacom im Rahmen der Gewährleistung für Sachmängel abschließend wie folgt: (i) die Reparatur des fehlerhaften Produkts; oder (ii) eine Ersatzlieferung des Produkts; oder (iii) die Erstattung des Kaufpreises für das Produkt an den Kunden.
Elbacom gibt keine Gewährleistung oder Garantie hinsichtlich der Software und ist in diesem Zusammenhang nicht haftbar. Außer wenn es in der gültigen Lizenzvereinbarung für die Software festgehalten ist WIRD DIE SOFTWARE “AS-IS“, d.h. OHNE ZUSÄTZLICHE GARANTIE GELIEFERT.

8. Produktrückgabe

Der Kunde kann Elbacom nur Produkte zurückgeben, die mit einer
Rückgabematerialgenehmigungsnummer (“RMA”) von Elbacom versehen sind. (A) Rückgabe auf Grund von optischen Mängeln: Der Kunde muss Elbacom alle Schäden an der äußeren Verpackung des Produktes, Fehlmengen oder andere Fehler (“optische Mängel”) innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang der Lieferung, jedoch spätestens sechs Arbeitstagen nach Versand der Lieferung durch Elbacom, schriftlich mitteilen. Ansonsten wird unwiderruflich davon ausgegangen, dass der Kunde die Produkte akzeptiert hat. (B) Rückgaben aufgrund von Gewährleistungsfällen: Der Kunde muss Elbacom schriftlich die Mängelanzeige innerhalb der Gewährleistungszeit mitteilen. Elbacom erteilt nur eine RMA-Nummer, wenn der Fehler (entweder ein optischer Mangel oder auf Grund eines Gewährleistungsfalles) ausschließlich von Elbacom oder dem eigentlichen Hersteller verursacht wurde, und nur wenn der Kunde die Mitteilungsbedingungen erfüllt hat. Elbacom vergibt grundsätzlich keine RMA-Nummer für Schäden, Fehlmengen oder Fehler, die vom Kunden, dem Lieferanten, dem Transportunternehmer oder irgendeiner anderen Partei verursacht wurden. Nach Eingang der RMA-Nummer muss der Kunde die Produkte Elbacom entsprechend der Anweisungen im RMA zurücksenden. Elbacom prüft alle vom Kunden über RMA zurückgesandten Produkte. Stellt Elbacom fest, dass die Produkte für eine Rückgabe nicht in Frage kommen, sendet Elbacom diese Produkte dem Kunden auf dessen Kosten zurück, bzw. lagert das Produkt auf Kosten des Kunden, bis es der Kunde abholt.

9. Haftungsbegrenzung

Die Haftung von Elbacom gegenüber dem Kunden ist ausschließlich auf direkte Schäden begrenzt; diese jedoch nur bis zum Wert des Kaufpreises des jeweilig betroffenen Produkts.
Auch bei einer fahrlässigen Verletzung der wichtigsten Vertragspflichten ist die Haftung von Elbacom auf die herkömmlichen vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Elbacom haftet nicht und der Kunde hat keinen Anspruch auf Entschädigung im Falle von indirekten, nachfolgenden, besonderen Schäden, Folgeschäden (wie z.B.: Gewinnverlust, Verlust bzgl. Einkommen, Daten, Verlust bzgl. Nutzbarkeit oder Nacharbeit, Reparaturkosten, Produktionskosten, Rückrufkosten, Rufschädigung, Kundenverluste, etc.)
Das Vorstehende gilt nicht sofern Elbacom aufgrund von zwingenden gesetzlichen Regelungen lt. Österreichischem Recht haftet.

 

10. Höhere Gewalt

Elbacom haftet nicht für die Nichterfüllung ihrer Pflichten laut dieser Vereinbarung, wenn dies auf Gründe zurückzuführen ist, die nicht von Elbacom zu vertreten sind wie z.B.-Naturgewalten, Handlungen oder Unterlassungen des Kunden, Produktionsunterbrechung, von Menschen oder der Natur verursachte Katastrophen, Epidemien, -Materialknappheit, Streiks, kriminelle Tätigkeiten, Verzögerungen bei der Auslieferung oder Transport oder Arbeitskräftemangel, oder der Unmöglichkeit Material oder Produkte über die regulären Quellen zu erhalten.

11. Nutzung der Produkte

Der Kunde muss sich an die technischen Produktspezifikationen bzw. Vorgaben und Lizenzbestimmungen des Herstellers zur Nutzung der Produkte halten. Z.B.: die Richtlinien von Microsoft (Product Terms) unter aktuell folgendem Link: https://devicepartner.microsoft.com. Die entsprechenden Informationen sind vom Kunden bei den jeweiligen Herstellern einzuholen. Der Kunde stellt Elbacom von jeglichen Ansprüchen frei, die auf folgenden Gründen beruhen: (i) Einhaltung der Designs, Spezifikationen oder Anweisungen des Kunden durch Elbacom, (ii) Modifikation eines Produkts durch eine andere Person als Elbacom oder einen von Elbacom beauftragten Partner oder ein von Elbacom beauftragtes Unternehmen, oder (iii) Verwendung von Produkten in Kombination mit anderen Produkten oder in Verletzung dieser Klausel

12. Export / Import

Bestimmte Produkte und damit zusammenhängende Technologien, die von Elbacom verkauft werden, unterliegen Exportkontrollregeln der Hersteller, der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und/oder anderer Länder, mit Ausnahme der Boykott-Länder (“Exportgesetze”). Der Kunde muss diese Exportgesetze einhalten und alle erforderlichen Lizenzen oder Genehmigungen einholen, um die Produkte und die damit verbundenen Technologien zu transferieren, zu exportieren, zu reexportieren oder zu importieren. Der Kunde darf keine Produkte oder damit verbundene Technologien an Länder oder in Gebiete exportieren oder reexportieren, wenn dieser Export oder Re-Export verboten ist, einschließlich an Länder oder in Gebiete, betroffen von Sanktionen oder einem Embargo der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und/oder anderen Ländern. Der Kunde darf die Produkte oder damit zusammenhängende Technologien nicht in Verbindung mit chemischen, biologischen oder atomaren Waffen, Raketensystemen (einschließlich ballistischen Raketensystemen, Trägerraketen und Erkundungsraketen), unbemannten Luftfahrzeugen, die ebensolche absetzen können oder für die Entwicklung von jedweden Massenvernichtungswaffen nutzen.

13. Elektronische Aufträge

Wenn ein Teil des Kaufs- oder Verkaufs des Produktes, einschließlich einer NCNR Anerkennung des Kunden oder eine Bedarfsvorschau, über EDI, ein internes Kundenportal, ein Portal einer Drittpartei oder über jedes andere elektronische Mittel (“Elektronischer
Kaufauftrag”) abgewickelt wird, gilt trotzdem weiterhin exklusiv diese Vereinbarung bzgl. des Kaufs und
Verkaufs von Produkten zwischen dem Kunden und Elbacom. Die Auftragsbestätigung durch Elbacom oder die Festlegung der Einzelheiten hinsichtlich der Elektronischen Kaufaufträge in schriftlicher Form, E-Mail oder anderer EDI ist für den Kunden verbindlich.

14. Umweltpflichten

Soweit zutreffend ist der Kunde verantwortlich für die Einhaltung der Pflichten und – haftbar gemäß (i) der EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (2012/19/EU), der (ii) Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle (94/62/EG) und der (iii) Batterienrichtlinie (2006/66/EG) und ihren jeweiligen Abänderungen sowie der entsprechenden geltenden nationalen Umsetzungsmaßnahmen.

15. Allgemeines

  1. Für diese Vereinbarung gelten ausschließlich die Gesetze des Landes Österreich.
  2. Der Kunde darf von dieser Vereinbarung ohne das vorherige schriftliche Einverständnis von Elbacom nicht zurücktreten. Diese Vereinbarung ist auch für Rechtsnachfolger und Parteien, an die sie abgetreten wurde, gültig.
  3. Die Undurchsetzbarkeit oder Ungültigkeit einer Klausel dieser Bedingungen beeinträchtigt nicht die Gültigkeit der restlichen Bedingungen.
  4. Produkte, einschließlich Software oder andere Urheberrechte unterliegen dem gültigen Recht von Drittparteien, wie Patente, Urheberrechte oder Nutzerlizenzen, und der Kunde muss sich an diese Rechte halten.
  5. Die Parteien vereinbaren, dass elektronische Unterschriften eingesetzt werden können und gesetzlich gültig, wirksam und durchsetzbar sind.
  6. F. Produktinformationen (wie zum Beispiel Stellungnahmen oder (technische oder andere) Werbeinhalte, und Informationen über die Produkteigenschaften, Merkmale, Export/Import Kontrollklassifizierung, Einsatzbereiche oder Einhaltung gesetzlicher oder anderer Anforderungen) werden von Elbacom auf einer “AS IS” Grundlage zur Verfügung gestellt bzw. werden durch die Hersteller, vorzugsweise über deren Homepage, veröffentlicht und gehören eigentumsrechtlich nicht zum Produkt dazu. Elbacom ist nicht verantwortlich für die Genauigkeit oder Vollständigkeit der Produktinformation und LEHNT JEGLICHE VERANTWORTUNG, GARANTIE UND HAFTUNG IN JEDER HINSICHT BEZÜGLICH DER PRODUKTINFORMATION AB. Elbacom empfiehlt dem Kunden, jede Produktinformation vor der Nutzung oder der Handlung laut dieser Information bestätigen zu lassen. Jede Produktinformation kann ohne Mitteilung abgeändert werden. Elbacom ist nicht haftbar für typographische oder andere Fehler oder Unterlassungen in der Produktinformation.