NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

nur die deutsche Fassung ist rechtsverbindlich

Der Verkauf von Produkten und Dienstleistungen ("Produkte") durch die Elbacom Elektronische Bauteile und Componenten HandelsgmbH ("Elbacom") an einen Kunden ("Kunde") unterliegt diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Vertrag"), ungeachtet anderer Bedingungen in einer Bestellung, einem Dokument oder einer anderen Mitteilung des Kunden ("Auftrag") oder der Tatsache, dass Elbacomsolchen anderen Bedingungen nicht widerspricht. Dieser Vertrag kann nur in schriftlicher Form geändert werden, die von bevollmächtigten Vertretern sowohl von Elbacom als auch vom Kunden unterzeichnet ist. Der Kunde akzeptiert die Bedingungen dieses Vertrages, indem er eine Bestellung aufgibt.

1. Bestellungen

Sofern auf dem Angebot nicht anders angegeben, werden die Angebote Elbacom auf Anfrage des Kunden erstellt und können jederzeit ohne Vorankündigung geändert werden. Alle Aufträge stehen unter dem Vorbehalt der Annahme durch Elbacom. Verträge zwischen dem Kunden und Elbacom kommen mit der schriftlichen Annahme, der EDI-Bestätigung oder der Ausführung der Bestellung des Kunden durch Elbacomzustande und unterliegen den Bestimmungen dieses Vertrags. Alle Bestellungen von Produkten, die Elbacom als nicht standardisiert oder kundenspezifisch bezeichnet werden, sind nicht stornierbar und können nicht zurückgegeben werden. Elbacom kann Produkte durch verschiedene Mittel als nicht standardisiert oder kundenspezifisch kennzeichnen, z.B. durch Angebote, Produktlisten, Anhänge oder Belege. Der Kunde ist nicht berechtigt, Aufträge für Standardprodukte ohne die Zustimmung von Elbacomzu ändern, zu stornieren oder umzuplanen. Elbacom behält sich das Recht vor, den Verkauf von Produkten unter ihren Kunden aufzuteilen.

2. Preise

Sofern auf dem Angebot, dem Kostenvoranschlag oder der Rechnung der Elbacomnichts anderes angegeben ist, gelten die Preise nur für die Produkte und enthalten keine Steuern, Frachtkosten, Zölle oder sonstige Gebühren oder Entgelte für zusätzliche Dienstleistungen (zusammenfassend: "Zusatzgebühren"). Sofern auf dem Angebot, dem Kostenvoranschlag oder der Rechnung von Elbacomnicht anders angegeben, ist der Kunde für alle zusätzlichen Gebühren verantwortlich.

3. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung ist wie auf der Rechnung von Elbacomangegeben fällig, ohne Verrechnung oder Abzug von Quellensteuern oder sonstigen Abzügen. Elbacom ist berechtigt, auf überfällige Rechnungen ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Tag der Zahlung Zinsen in Höhe von 18 % pro Jahr oder dem nach geltendem Recht zulässigen Höchstbetrag zuzüglich angemessener Anwalts- und Inkassokosten zu erheben, wobei die Mindestgebühr 40,00 Euro beträgt.
Die Elbacom kann die Kreditbedingungen für den Kunden jederzeit ändern. Elbacom kann Zahlungen auf alle Konten des Kunden anrechnen. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist Elbacom berechtigt, eine ausstehende Lieferung oder einen Auftrag umzuschreiben oder zu stornieren und alle ausstehenden Rechnungen sofort fällig zu stellen.

4. Lieferung

Sofern von Elbacom nicht schriftlich anders angegeben, erfolgen alle Lieferungen Elbacom aus der Europäischen Union an den Lieferort des Kunden ab Werk oder Elbacom (EXW), bei Direktlieferungen EXW des Herstellerlagers (INCOTERMS 2010).
Die vonElbacomgenannten Liefertermine sind Richtwerte und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Belieferung durch Elbacom. Elbacom haftet nicht für Lieferverzögerungen, Teillieferungen oder verfrühte Lieferungen und der Auftraggeber hat die Lieferung zu akzeptieren. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, andere Aufträge aufgrund einer verspäteten Lieferung eines Teils eines Auftrags zu stornieren.

5. Titel

Bei Verkäufen aus dem Sicherungseigentum geht das Eigentum mit der vollständigen Bezahlung der Ware durch den Kunden auf diesen über. Im Falle eines Weiterverkaufs tritt der Auftraggeber bis zur vollständigen Bezahlung alle Rechte an den damit verbundenen Forderungen an Elbacom ab. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Ware mit anderen Gegenständen ("Verarbeitungsprodukt") geht das Vorbehaltseigentum der Elbacomauf einen Miteigentumsanteil an dem Verarbeitungsprodukt über, der dem Wert der Ware im Verhältnis zum Wert des Verarbeitungsprodukts entspricht.

6. Software

Software ist die maschinenlesbare (Objektcode) Version von Computerprogrammen ("Software"). Die Nutzung der Software und der zugehörigen Dokumentation durch den Kunden unterliegt den geltenden Lizenzvereinbarungen der Softwarehersteller. Software, die in Hardware eingebettet oder mit dieser gebündelt ist, darf nur mit dem Gerät verwendet werden, für das sie bestimmt ist, und darf nicht separat übertragen werden.

7. Garantie

Der Kunde erkennt an, dass Elbacom nicht der Hersteller der Produkte ist. Soweit gesetzlich und vertraglich zulässig, wird Elbacom alle übertragbaren Produktgarantien, Entschädigungen und Rechtsbehelfe, die Elbacom vom Hersteller gewährt werden, einschließlich jener für die Verletzung geistigen Eigentums, an den Kunden weitergeben. Soweit nach österreichischem Recht erforderlich, gewährleistet Elbacom , dass die Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung den vom Hersteller in seinem veröffentlichten Datenblatt für die Produkte angegebenen Spezifikationen entsprechen. Alle Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Lieferung der nicht konformen Produkte. Wenn Elbacom oder ein von Elbacom beauftragter Geschäftspartner Mehrwertarbeiten wie z.B. Integrationsarbeiten, Tape-and-Reel oder Programmierung durchführt, garantiert Elbacom , dass diese Mehrwertarbeiten den von Elbacom akzeptierten schriftlichen Spezifikationen des Kunden für 90 Tage nach Lieferung durch Elbacom entsprechen.

SOWEIT NACH ÖSTERREICHISCHEM RECHT ZULÄSSIG, ÜBERNIMMT ELBACOM KEINE WEITERE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GARANTIE, WIE Z.B. DIE GARANTIE DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. Die einzigen Rechtsmittel des Kunden im Falle einer Verletzung der Gewährleistung durch Elbacomsind nach Wahl von Elbacom: (i) Reparatur der Produkte; (ii) Ersatz der Produkte; oder (iii) Rückerstattung des Kaufpreises für die Produkte durch den Kunden. Elbacom gibt keine Zusicherungen oder Garantien in Bezug auf die Software ab und übernimmt keine Haftung im Zusammenhang mit dieser. Sofern dies nicht ausdrücklich in der jeweiligen Lizenzvereinbarung für die Software angegeben ist, wird die SOFTWARE "wie besehen" und ohne zusätzliche Garantie bereitgestellt.

8. Produktrückgabe

Der Kunde kann Produkte nur mit einer von Elbacom ausgestellten RMA-Nummer an Elbacom zurücksenden. (A) Rücksendung wegen eines optischen Mangels: Der Kunde muss Elbacom innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Sendung, spätestens jedoch innerhalb von sechs Werktagen nach Versand der Ware durch Elbacom, schriftlich über Schäden an der äußeren Verpackung oder an den Produkten, über Fehlmengen oder andere Unstimmigkeiten ("visuelle Mängel") informieren; andernfalls wird davon ausgegangen, dass der Kunde die Produkte akzeptiert hat. (B) Rücksendungen im Rahmen der Produktgewährleistung: Der Kunde muss Elbacom innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlich unter Angabe des konkreten Produktmangels benachrichtigen. Elbacom wird nur dann eine RMA ausstellen, wenn der Mangel (entweder für visuelle Mängel oder für die Produktgarantie) ausschließlich von der Elbacom oder dem Originalhersteller verursacht wurde, und nur dann, wenn der Kunde die Mitteilungspflicht erfüllt. Elbacom stellt keine RMAs für Schäden, Fehlmengen oder andere Unstimmigkeiten aus, die durch den Kunden, den Spediteur, den Frachtführer oder einen anderen Dritten verursacht wurden. Nach Erhalt der RMA muss der Kunde die Produkte gemäß den Anweisungen der Elbacomin der RMA an die Elbacom zurücksenden. Elbacom ist berechtigt, alle vom Kunden per RMA zurückgesandten Produkte zu prüfen. Wenn Elbacom feststellt, dass die Produkte nicht für eine Rücksendung in Frage kommen, wird Elbacom die Produkte unfrei an den Kunden zurücksenden oder die Produkte zur Abholung durch den Kunden und auf dessen Kosten einbehalten.

9. Begrenzung der Haftung

Die Haftung der Elbacomgegenüber dem Auftraggeber ist auf den unmittelbaren Schaden des Auftraggebers bis zu einem Betrag begrenzt, der den Preis des betreffenden Produkts nicht übersteigt. Auch bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Elbacomauf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Elbacom haftet nicht für indirekte, besondere, zufällige oder Folgeschäden (z.B. entgangener Gewinn oder Umsatz, Datenverlust, Nutzungsausfall, Nacharbeit, Reparatur, Herstellungsaufwand, Kosten für Produktrückruf, Rufschädigung oder Kundenverlust) und der Kunde hat keinen Anspruch darauf. Das Vorstehende gilt nicht, soweit Elbacom nach österreichischem Recht aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften haftet.

10. Höhere Gewalt

Elbacom haftet nicht für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag aufgrund von Ursachen, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen (z. B. Naturereignisse, Handlungen oder Unterlassungen des Kunden, Betriebsstörungen, von Menschen verursachte oder natürliche Katastrophen, Epidemien, medizinische Krisen, Material- oder Produktknappheit, Streiks, kriminelle Handlungen, Liefer- oder Transportverzögerungen oder die Unfähigkeit, Arbeitskräfte, Materialien oder Produkte über reguläre Quellen zu beschaffen).

11. Verwendung der Erzeugnisse

Der Kunde muss die technischen Produktanforderungen, Spezifikationen und Lizenzbedingungen des Herstellers für die Nutzung des Produkts einhalten. Zum Beispiel die Microsoft Produktbedingungen, aktuell zu finden unter: https://devicepartner.microsoft.com (Stand: 01.01.2018). Der Kunde ist verpflichtet, die entsprechenden Informationen beim Hersteller einzuholen. Der Kunde stellt Elbacom von jeglichen Ansprüchen frei, die darauf beruhen, dass (i) Elbacomdie Entwürfe, Spezifikationen oder Anweisungen des Kunden nicht beachtet hat, (ii) das Produkt von einer anderen Person als Elbacom oder einem von Elbacom beauftragten Partner oder Unternehmen verändert wurde, oder (iii) die Produkte in Kombination mit anderen Produkten oder unter Verstoß gegen diese Klausel verwendet wurden.

12. Ausfuhr/Einfuhr

Bestimmte Produkte und die dazugehörige Technologie, die von Elbacom verkauft werden, unterliegen den Exportkontrollbestimmungen des Herstellers, der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und/oder anderer Länder, ausgenommen Boykottgesetze ("Exportgesetze"). Der Kunde ist verpflichtet, diese Exportgesetze einzuhalten und alle Lizenzen oder Genehmigungen einzuholen, die für die Übertragung, den Export, den Reexport oder den Import der Produkte und der dazugehörigen Technologie erforderlich sind. Der Kunde darf die Produkte und die dazugehörige Technologie nicht in ein Land oder eine Einrichtung exportieren oder reexportieren, in das/die ein solches Export- oder Reexportverbot besteht, einschließlich eines Landes oder einer Einrichtung, das/die Sanktionen oder Embargos der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und/oder anderer Länder unterliegt. Der Kunde darf die Produkte und die dazugehörige Technologie nicht für chemische, biologische oder nukleare Waffen, Raketensysteme (einschließlich ballistischer Raketensysteme, Weltraumraketen und Höhenforschungsraketen) oder unbemannte Luftfahrzeuge, die solche Waffen ausliefern können, oder für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen verwenden.

13. Elektronische Aufträge

Wenn ein Teil des Kaufs und Verkaufs von Produkten, einschließlich der NCNR-Bestätigung oder der Bedarfsprognose des Kunden, über EDI, das interne Portal des Kunden, das Portal eines Dritten oder ein anderes elektronisches Mittel ("Elektronische Bestellung") erfolgt, gilt dieser Vertrag weiterhin für den Kauf und Verkauf von Produkten zwischen dem Kunden und Elbacom. Die Annahme der Aufforderung von Elbacomzur Bestätigung oder die Angabe von Einzelheiten durch Elbacomin Bezug auf die elektronische Bestellung in schriftlicher Form, per E-Mail oder auf andere Weise per EDI ist für den Kunden verbindlich.

14. Einhaltung der Umweltvorschriften

Sofern zutreffend, ist der Kunde für alle Verpflichtungen und Haftungen gemäß der Richtlinie der Europäischen Union über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (2012/19/EU), der Richtlinie über Verpackungsabfälle (94/62/EG) und der Richtlinie über Batterien (2006/66/EG), jeweils in ihrer geänderten Fassung, sowie für alle damit zusammenhängenden, jeweils geltenden nationalen Umsetzungsmaßnahmen verantwortlich.

15. Allgemein

1. Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich österreichischem Recht und wird nach diesem ausgelegt und durchgesetzt.
2. Der Auftraggeber darf diesen Vertrag nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Elbacomabtreten. Dieser Vertrag gilt auch für Rechtsnachfolger und Parteien, an die er abgetreten wurde.
3. Die Nichtdurchsetzbarkeit oder Ungültigkeit einer dieser Bedingungen hat keinen Einfluss auf die übrigen Bedingungen.
4. Produkte, einschließlich Software oder anderes geistiges Eigentum, unterliegen allen anwendbaren Rechten Dritter, wie z. B. Patenten, Urheberrechten und Benutzerlizenzen, und der Kunde hat diese Rechte zu beachten.
5. Die Parteien vereinbaren, dass elektronische Signaturen verwendet werden können und rechtsgültig, wirksam und durchsetzbar sind.
6. Die Produktinformationen (z.B. Aussagen oder Ratschläge (technischer oder sonstiger Art), Werbeinhalte und Informationen in Bezug auf die Spezifikationen, Merkmale, Export-/Importkontrollklassifizierungen, Verwendungszwecke oder die Übereinstimmung mit gesetzlichen oder sonstigen Anforderungen) werden von Elbacom auf einer "AS IS"-Basis zur Verfügung gestellt oder auf der Homepage des Herstellers veröffentlicht und stellen keinen Teil der Eigenschaften des Produkts dar. Elbacom übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Produktinformationen und lehnt jegliche Zusicherungen, Garantien und Haftungen in Bezug auf die Produktinformationen ab. Elbacom empfiehlt dem Kunden, die Produktinformationen zu überprüfen, bevor er sie verwendet oder aufgrund dieser Informationen handelt. Alle Produktinformationen können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Elbacom ist nicht verantwortlich für typografische oder andere Fehler oder Auslassungen in den ProduktinformationenElbacom prüft und aktualisiert die Informationen auf ihren Webseiten ständig. Trotz aller Sorgfalt können sich Daten zwischenzeitlich verändert haben. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann daher nicht übernommen werden. Gleiches gilt auch für alle anderen Websites, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird. Das Herstellen von Verbindungen zu derartigen Websites erfolgt auf eigene Gefahr. Elbacom ist für den Inhalt der Webseiten, die aufgrund einer solchen Verbindung erreicht werden, nicht verantwortlich und behält sich außerdem das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen. Die Elbacomsind nicht dazu bestimmt, eine Beratung zu ersetzen. Inhalt und Struktur der Elbacom sind urheberrechtlich geschützt.